NUTZUNGSBEDINGUNGENLIKESTAGE
§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen 1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Soziale Community Plattform Likestage, Centflow GmbH, Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln, Deutschland (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer. 1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für Likestage gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an. 1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt. 1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen. §2 Gegenstand des Nutzungsvertrages 2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer Soziale Community Plattform (Likestage) durch den Anbieter. Likestage ist folgendem Themenbereich gewidmet: Likestage Community und Likestage Stage-Show. 2.2 Likestage stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
2.3 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen. 2.4 Likestage steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hacking-Eingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet. 2.5 Likestage stellt dem Nutzer optionale digitale Produkte zum Kauf bereit. Zurzeit werden „Likestage Travel“, „Likestage Stage-Show Authentication“, „Likestage Stage-Show Refresh“ und Spende „For Coffee“ als optionale digitale Produkte angeboten.
2.6 Der Anbieter stellt eine technologische Dienstleistung zur Unterstützung bei der Veröffentlichung und für die Promotion von Privat- und Sozialprojekten, sowie Geschäftsideen bereit. Dies erfolgt durch die Verfügungstellung einer Online-Plattform (Centflow Spenden-Crowdfunding) für die Vermittlung zwischen Projekt- bzw. Ideenmeldern (Projektautor oder Autor/in) und Unterstützungswilligen (Unterstützer oder Unterstützer/in). 2.6.1 Beim Centflow Spenden-Crowdfunding handelt es sich ausschließlich um nicht rückzahlbare Schenkungen (Spende oder Geldspende) als Geldbeiträge an Ideen, Initiativen oder Projekte.
2.6.2 Geldbeiträge werden als direkte Zahlungen zwischen dem Unterstützer und dem Autor abgewickelt.
2.6.3 Für eine sichere und rechtskonforme Abwicklung von Zahlungen zwischen Unterstützungswilligen und Autoren ist die Anbindung eines externen Zahlungsdienstleisters erforderlich. Der Anbieter nutzt zu diesem Zweck die Dienste des Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe). Um Geldbeiträge über die Plattform empfangen zu können, benötigt eine Projektseite ein Stripe-Konto. Der Anbieter stellt die technologische Schnittstelle zur Eröffnung eines Stripe-Kontos bereit und dient ausschließlich als Vermittler zwischen dem Autor und Stripe. Der Autor erklärt sich damit einverstanden, dass er den Anbieter zur Vermittlung der technologischen Schnittstelle und den notwendigen Prozessen für die Eröffnung eines Stripe-Kontos beauftragt.
2.6.4 Für die Bereitstellung der Spenden-Crowdfunding Funktionalität erhebt der Anbieter eine Gebühr in Höhe von 3,9% pro Bezahltransaktion (Eingangszahlung eines Geldbeitrags). Diese Gebühren beinhalten allgemeine Stripe-Bearbeitungsgebühren. Sie beinhalten zusätzlich extra Stripe-Gebühren für Auszahlungen an ein Bankkonto des Autors. 2.6.5 Der Nutzer (Autor/in) kann eine Projektseite erstellen und durch eigene Promotion-Aktionen Geldbeiträge von anderen Nutzern (Unterstützer/innen) sammeln. Der Autor kann sehen welche Fortschritte sein Projekt macht. Folgende Informationen können einer Projektseite hinzugefügt werden: Titel, Banner, Vorname (Initial), Nachname, eine Projektbeschreibung, Links zu externen Social-Media Seiten, Projektbilder, eine Zielsumme.
2.6.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Projektinhalte oder für Geldzahlungen an Projekten.
2.6.7 Ist eine Spendenbestätigung für steuerliche Zwecke gewünscht, verpflichtet sich der Unterstützer, sich ausschließlich an den Autor zu wenden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung über die Richtigkeit einer vom Autor erstellten Spendenbestätigung. Der Anbieter überprüft nicht, ob der Autor (Empfänger des Spenden-Crowdfundings) dazu berechtigt ist, eine Zuwendungsbestätigung auszustellen. Der Anbieter überprüft nicht, ob der Autor steuerbegünstigt ist.
2.6.8 Der Nutzer (Autor und/oder Unterstützer) verpflichtet sich, die Spenden-Crowdfunding Plattform nicht für illegale oder verbotene Aktivitäten zu nutzen, sowie keine Aktivitäten oder Zwecke zu führen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen. 2.6.9 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, im Fall eines Verstoßes gegen §2.6.8, eine Projektseite zu sperren und die Veröffentlichung aufzuheben. In diesem Fall verpflichtet sich der Autor bereits erhaltene Zahlungen an die Unterstützer zurückzuzahlen.
2.6.10 Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügungsstellung der Plattform Centflow Spenden-Crowdfunding mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats auszusetzen, oder zu beenden. Im Falle einer Beendigung werden bereits eingezahlte Geldbeiträge ordnungsgemäß an die Bankkonten der jeweiligen begünstigten Autoren weitergeleitet. Die Weiterleitung von Geldbeiträgen erfolgt automatisch durch den Zahlungsdienstleister Stripe. §3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern 3.1 Für die Nutzung von Likestage können sich
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. 3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist. §4 Allgemeine Pflichten des Nutzers 4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern. 4.3 Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen. 4.4 Der Nutzer verpflichtet sich:
4.5 Für die Suche und Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern werden einige Funktionen von Google Maps benutzt. Der Nutzer bestätigt, die zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth gelesen und akzeptiert zu haben. §5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte 5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen). 5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. 5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. 5.4 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen. §6 Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts 6.1 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen. 6.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen. 6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
6.4 Der Anbieter kann von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat. §7 Haftung 7.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang. 7.2 Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. §8 Schlussbestimmungen 8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts. 8.2 Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:
Stand: Oktober 2020. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in diesen Nutzungsbedingungen die generische männliche Form verwendet. Alle Texte schließen weibliche und diverse Personengruppen mit ein. |