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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

LIKESTAGE

 

§1    Zustandekommen des Vertragsverhältnisses,

        Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1   Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter der Soziale Community Plattform Likestage, Centflow GmbH, Theodor-Heuss-Ring 23, 50668 Köln, Deutschland (nachfolgend Anbieter) und dem Nutzer.

1.2   Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für Likestage gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3   Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4   Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.

§2    Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1   Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung einer Soziale Community Plattform (Likestage) durch den Anbieter. Likestage ist folgendem Themenbereich gewidmet: Likestage Community und Likestage Stage-Show.

2.2   Likestage stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches den anderen registrierten Nutzern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetnutzer zugänglich ist.
  • Anlegung eines eigenen Profils zum Standort, welches den anderen registrierten Nutzern zugänglich ist.
  • Upload von eigenem Content und Contentmanagement über den Nutzeraccount.
  • Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern, Verwalten von Kontaktdaten.
  • Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Nutzer.
  • Empfangen und Versenden von Mitteilungen sowie Nachrichten von und zu anderen Nutzern.
  • Betätigung einer Suchanfrage nach anderen Nutzern und nach Profildaten.
  • Veröffentlichung eines Profils mit Lifestyle Inhalten (Stage-Show).
  • Erstellung und Veröffentlichung einer Projektseite um Geldbeiträge online zu sammeln (Centflow Spenden-Crowdfunding).

2.3   Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.4   Likestage steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hacking-Eingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.

2.5   Likestage stellt dem Nutzer optionale digitale Produkte zum Kauf bereit. Zurzeit werden „Likestage Travel“, „Likestage Stage-Show Authentication“, „Likestage Stage-Show Refresh“ und Spende „For Coffee“ als optionale digitale Produkte angeboten.

  • Bei der Bestellung von Likestage digitalen Produkten stimmt der Nutzer zu, dass die Ausführung des Vertrages direkt nach Zahlungseingang beginnt, und dass die digitalen Dienstleistungen unmittelbar aktiviert werden. Dem Nutzer ist bekannt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
  • Der Nutzer erklärt sich auch damit einverstanden und stimmt ausdrücklich zu, dass Likestage vor Ende der gesetzlichen Widerrufsfristen mit der Ausführung der beauftragten digitalen Dienstleistung beginnt. Dem Nutzer ist auch dadurch bekannt, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch Likestage sein Widerrufrecht verliert.
  • Während des Bestellvorgangs akzeptiert der Nutzer unsere Nutzungsbedingungen und bestätigt, dass alle im Bestellformular angegebene Rechnungsinformationen und Adressdaten korrekt sind.

2.6  Der Anbieter stellt eine technologische Dienstleistung zur Unterstützung bei der Veröffentlichung und für die Promotion von Privat- und Sozialprojekten, sowie Geschäftsideen bereit. Dies erfolgt durch die Verfügungstellung einer Online-Plattform (Centflow Spenden-Crowdfunding) für die Vermittlung zwischen Projekt- bzw. Ideenmeldern (Projektautor oder Autor/in) und Unterstützungswilligen (Unterstützer oder Unterstützer/in).

2.6.1 Beim Centflow Spenden-Crowdfunding handelt es sich ausschließlich um nicht rückzahlbare Schenkungen (Spende oder Geldspende) als Geldbeiträge an Ideen, Initiativen oder Projekte.

  • Es ist nicht gestattet, Gegenleistungen zu verlangen oder zu versprechen. Gegenleistungen sind zum Beispiel: Belohnungen, Darlehen oder Kredite, Gewinne, materielle oder immaterielle Vergütungen, Zinszahlungen.

2.6.2 Geldbeiträge werden als direkte Zahlungen zwischen dem Unterstützer und dem Autor abgewickelt.

  • Durch die Bestätigung eines Spenden-Buttons auf einer Projektseite und die freiwillige Zahlung eines frei wählbaren Betrags entsteht eine direkte Schenkung-Vereinbarung zwischen dem Unterstützer und dem Projektautor. Dieses Vertragsverhältnis erfolgt unabhängig vom Anbieter.
  • Nach dem Abschluss eines Bezahlvorgangs erhält der Unterstützer eine E-Mail mit einer Zahlungsbestätigung. Diese E-Mail ist als eine rein informative Bestätigung zu betrachten. Nach Abschluss eines Bezahlvorgangs gilt die Spende (Schenkung) als endgültig.
  • Der Anbieter ist nicht an der direkten Kommunikation zwischen dem Autor und dem Unterstützer beteiligt, und übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für veröffentlichte Inhalte oder für Geldzahlungen an Projekten.

2.6.3 Für eine sichere und rechtskonforme Abwicklung von Zahlungen zwischen Unterstützungswilligen und Autoren ist die Anbindung eines externen Zahlungsdienstleisters erforderlich. Der Anbieter nutzt zu diesem Zweck die Dienste des Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe). Um Geldbeiträge über die Plattform empfangen zu können, benötigt eine Projektseite ein Stripe-Konto. Der Anbieter stellt die technologische Schnittstelle zur Eröffnung eines Stripe-Kontos bereit und dient ausschließlich als Vermittler zwischen dem Autor und Stripe. Der Autor erklärt sich damit einverstanden, dass er den Anbieter zur Vermittlung der technologischen Schnittstelle und den notwendigen Prozessen für die Eröffnung eines Stripe-Kontos beauftragt.

  • Für die Nutzung eines Stripe-Kontos akzeptiert der Nutzer (Autor/in) die zusätzlichen Nutzungsbedingungen von Stripe.
  • Für die Eröffnung eines Stripe-Kontos wird der Autor über eine sichere verschlüsselte SSL Verbindung an die Plattform des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Die Verarbeitung seiner Daten und die Verifizierung, ob alle rechtliche Kriterien für die Eröffnung eines Stripe-Kontos erfüllt sind, erfolgt ausschließlich bei Stripe.

2.6.4 Für die Bereitstellung der Spenden-Crowdfunding Funktionalität erhebt der Anbieter eine Gebühr in Höhe von 3,9% pro Bezahltransaktion (Eingangszahlung eines Geldbeitrags). Diese Gebühren beinhalten allgemeine Stripe-Bearbeitungsgebühren. Sie beinhalten zusätzlich extra Stripe-Gebühren für Auszahlungen an ein Bankkonto des Autors.

2.6.5 Der Nutzer (Autor/in) kann eine Projektseite erstellen und durch eigene Promotion-Aktionen Geldbeiträge von anderen Nutzern (Unterstützer/innen) sammeln. Der Autor kann sehen welche Fortschritte sein Projekt macht. Folgende Informationen können einer Projektseite hinzugefügt werden: Titel, Banner, Vorname (Initial), Nachname, eine Projektbeschreibung, Links zu externen Social-Media Seiten, Projektbilder, eine Zielsumme.

  • In der Projektbeschreibung können auch Neuigkeiten (Highlights) und Dankeschön-Texte gepostet werden. Es ist nicht gestattet, Informationen über andere Nutzer (Unterstützer/innen) zu posten, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung zur Veröffentlichung eingeholt zu haben.

2.6.6 Der Anbieter übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Projektinhalte oder für Geldzahlungen an Projekten.

  • Der Autor ist allein für die Inhalte auf seiner Projektseite verantwortlich. Ferner ist er allein dafür verantwortlich, gesammelte Geldbeiträge für jene Zwecke zu verwenden, die auf seiner Projektseite angegeben wurden.
  • Der Unterstützer ist allein für seine Unterstützung durch Geldbeiträge verantwortlich. Die Entscheidung zur Unterstützung erfolgt stets auf freiwilliger Basis und ausschließlich nach eigenem Ermessen des Unterstützers. Der Unterstützer trägt allein die Verantwortung für die Recherche, die Prüfung und die Beurteilung, ob eine Projektseite als vertrauenswürdig einzustufen ist.

2.6.7 Ist eine Spendenbestätigung für steuerliche Zwecke gewünscht, verpflichtet sich der Unterstützer, sich ausschließlich an den Autor zu wenden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung über die Richtigkeit einer vom Autor erstellten Spendenbestätigung. Der Anbieter überprüft nicht, ob der Autor (Empfänger des Spenden-Crowdfundings) dazu berechtigt ist, eine Zuwendungsbestätigung auszustellen. Der Anbieter überprüft nicht, ob der Autor steuerbegünstigt ist.

  • Im Klärungsbedarf sind die Nutzer (Autor und Unterstützer) dazu verpflichtet, sich ausschließlich aneinander zu wenden.

2.6.8 Der Nutzer (Autor und/oder Unterstützer) verpflichtet sich, die Spenden-Crowdfunding Plattform nicht für illegale oder verbotene Aktivitäten zu nutzen, sowie keine Aktivitäten oder Zwecke zu führen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.

2.6.9 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, im Fall eines Verstoßes gegen §2.6.8, eine Projektseite zu sperren und die Veröffentlichung aufzuheben. In diesem Fall verpflichtet sich der Autor bereits erhaltene Zahlungen an die Unterstützer zurückzuzahlen.

  • Ferner erklärt sich der Autor damit einverstanden, dass Geldbeiträge, die noch nicht vom Stripe-Konto auf das Bankkonto ausgezahlt wurden, zurückgehalten, und an die Unterstützer zurückgezahlt werden.
  • Für Beitragsgelder, die bereits auf das Bankkonto des Autors ausgezahlt wurden, verpflichtet sich der Unterstützer, im Fall eines Rückzahlungswunsches, sich ausschließlich an den Autor zu wenden.
  • Auch im sonstigen Fall eines berechtigten Rückzahlungswunsches, ist der Unterstützer weiterhin dazu verpflichtet, sich ausschließlich an den Autor zu wenden.
  • Der Anbieter kann zu diesem Zweck, auf Anfrage, die erforderlichen Daten für eine Kontaktaufnahme mit dem Autor an den Unterstützer weitergeben.

2.6.10 Der Anbieter ist berechtigt, die Verfügungsstellung der Plattform Centflow Spenden-Crowdfunding mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats auszusetzen, oder zu beenden. Im Falle einer Beendigung werden bereits eingezahlte Geldbeiträge ordnungsgemäß an die Bankkonten der jeweiligen begünstigten Autoren weitergeleitet. Die Weiterleitung von Geldbeiträgen erfolgt automatisch durch den Zahlungsdienstleister Stripe.

§3    Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörtern

3.1   Für die Nutzung von Likestage können sich  

  • Natürliche oder juristische Personen registrieren.
  • In Deutschland und in den meisten EU-Ländern können sich nur Nutzer registrieren, die mindestens 16 Jahre alt sind.
  • In vielen Ländern außerhalb Deutschlands und der EU-Ländern können sich Nutzer registrieren, die mindestens 13 Jahre alt sind.
  • Unabhängig ob innerhalb oder außerhalb der EU, viele Länder haben ihre eigenen Vorschriften für die Mindestalter Angabe. In jedem Fall gilt immer die Mindestalter Angabe für das Land des Nutzers.
  • Die Registrierung eines Stage-Show Accounts für eine juristische Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.
  • Die Registrierung eines Stage-Show Accounts für eine juristische Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden, die mindestens 18 Jahre alt ist.
  • Für die Nutzung der Platform Centflow Spenden-Crowdfunding können nur Nutzer eine Projektseite erstellen sowie Geldbeiträge sammeln und erhalten, die mindestens 18 Jahre alt sind.
  • Wenn der Nutzer aus einem Land kommst, in dem ähnliche Dienste verboten oder eingeschränkt sind, ist der Nutzer nicht berechtigt, den Dienst zu nutzen.

3.2   Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.3   Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Nutzer dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.

§4    Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1   Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

  • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das massenweise Versenden von unverlangter Werbung;
  • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung von Likestage zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Internetcommunity oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Internetcommunity für andere Nutzer beeinträchtigen können;
  • jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
  • das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

4.2   Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres ab der Kündigung zu verweigern.

4.3   Äußerungen und Kommentare in Nachrichten, Foren- oder Blogeinträgen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollten konstruktiv geäußert werden und dürfen.

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich:

  • keine privaten oder/und vertraulichen Informationen über sich oder über andere in seinem Profil zu veröffentlichen, sowie keine Aktivitäten zu führen, die gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen.
  • Private und vertrauliche Informationen, die im Nutzerprofil nicht veröffentlicht werden dürfen sind zum Beispiel: Vorname und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Emailadresse, Mobil- oder Telefonnummer, Bank- oder Kreditkarteninformationen, Ausweis- oder Reisepassdaten, Passwort, sowie private und vertrauliche Informationen jeder Art, die zu eigener Privatsphäre bzw. zu der Privatsphäre dritter Personen gehören.
  • Keine anstößigen oder gesetzwidrigen Bilder und Inhalte, sowie Bilder und Inhalte, die diskriminierenden, gewalttätigen, illegalen, sittenwidrigen, unmoralischen, erotischen oder pornographischen Inhalte darstellen, zu veröffentlichen.

4.5   Für die Suche und Kontaktaufnahme zu anderen Nutzern werden einige Funktionen von Google Maps benutzt. Der Nutzer bestätigt, die zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth gelesen und akzeptiert zu haben.

§5    Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1   Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2   Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3   Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.4   Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

§6    Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts

6.1   Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren oder Blogs veröffentlichten Beiträge und Inhalte bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.

6.2   Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.

6.3   Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

  • nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4 und §2.6.8).
  • bei der Nutzung von Likestage schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
  • In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Nutzeraccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für die Dauer eines Jahres nach Zugang der Kündigung zu verweigern.

6.4   Der Anbieter kann von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

§7    Haftung

7.1   Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

7.2   Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§8    Schlussbestimmungen

8.1   Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

8.2   Für die Bestimmung des Gerichtsstandes gilt Folgendes:

  • Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 

Stand: Oktober 2020.

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in diesen Nutzungsbedingungen die generische männliche Form verwendet. Alle Texte schließen weibliche und diverse Personengruppen mit ein.